Sonntag, Februar 17, 2019
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Deutschland auf dem Weg von der Demokratie in die Diktatur – ganz im Sinne der Vorsitzenden des Berliner Politbüros

Redaktion 5. Januar 2019 Aktuelles
Von Christian Horst

Drei Tatverdächtige sind nach dem Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro ermittelt und festgenommen worden. Gleich danach waren sie wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft stellte keinen Haftantrag.

Eine Facebook-Freundin bewertet diese unbegreifliche Entscheidung:

„Die drei Tatverdächtigen des Sprengstoffanschlags auf das AfD-Büro in Döbeln sind wieder auf freiem Fuß. Der Staatsanwalt stellte aber keinen Haftantrag, denn die Haftgründe seien nicht ausreichend …

Man stelle sich vor: Da verüben drei Personen einen Sprengstoffanschlag auf ein AfD-Büro, bei dem Fenster und Türen zu Bruch gehen bzw. beschädigt werden. Kurz zuvor war noch ein Passant dort unterwegs, den es hätte treffen können. Aber das sind dem Staatsanwalt keine ausreichenden Gründe, Haftantrag zu stellen.

Zum Vergleich: Im September 2016 wird ein „Pegida“-Aktivist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt – wegen eines Sprengstoffanschlags auf eine Moschee in Dresden.

In beiden Fällen sind glücklicherweise keine Menschen zu Schaden gekommen. In dem einen Fall gibt es eine Verurteilung wegen versuchten Mordes und im anderen Fall keine ausreichenden Haftgründe …

Das ist ein Freibrief für Antifa-Terroristen, Anschläge auf AfD-Räumlichkeiten zu verüben und Verletzungen oder Todesfälle dabei billigend in Kauf zu nehmen. Ist das der deutsche „Rechtsstaat“?

In diesem Land ist eine Diktatur im Entstehen. Und „wohlmeinende“ Menschen kämpfen mit allen Mitteln dafür, die Demokratie zu zerstören. Es ist in vollem Gange und doch halten sie ihre Fahnen der Moral weiter in den faschistischen Merkel-Wind …“

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