Mittwoch, Juli 24, 2019
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Benzin- und Heizölsteuern sollen massiv steigen – SPD irrlichtert in den Abgrund

Frank Müller 10. November 2018 Aktuelles

Nicht, dass es noch viele Leute gäbe, die den Spezialdemokraten eine Träne nachweinen würden, aber ist das ein Grund für die sich auf den Müllhaufen der Geschichte zueilende SPD, so kurz vor dem Ziel noch den Turbo zu zünden?

Der neueste Coup, um möglichst schnell in der Versenkung zu verschwinden, lieferte Umweltministerin Schulze, die zusammen mit Finanzminister Scholz (beide SPD) an einem Konzept arbeitet, damit CO2 für jeden Bürger einen „Preis“ bekomme. Wer beim Autofahren und Heizen schädliche Abgase produziert, soll das im Portemonnaie spüren. Wer CO2 spart – z. B. durch ein Elektroauto – soll Geld sparen. Marktbeobachter befürchten, dass der Benzinpreis über 2 Euro steigen könnte.

Statt das polarisierende Thema „Energiewende“ durchdacht anzugehen, und z. B. erst einmal die nötige Infrastruktur für Elektroautos zu schaffen, während dessen E-Fahrzeuge alltagstauglich zu entwickeln und anschließend den Verbrauchern mit deutlich spürbaren Steuererleichterungen schmackhaft zu machen, bekommen diese einmal mehr eins mit der Steuerkeule übergezogen.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialisten die Zehn-Prozent-Marke von oben durchbrechen – spätestens bei den Europawahlen im Mai 2019 dürfte dies der Fall sein. Und so ein kleiner Untergang kann auch ganz witzig sein – zumindest für die Zuschauer.

Auf die Frage, ob denn nicht irgendeine Rettungsmöglichkeit für das sinkende Schiff in Sicht ist, muss man ganz klar antworten: Nein. Bis der jungsozialistische Hoffnungsträger Kevin Kühnert trocken hinter den Ohren geworden ist, ist es längst zu spät. Zudem müsste der gesamte SPD-Parteivorstand ausgetauscht werden – aber durch wen? Helmut Schmidt oder Willy Brandt zu reaktivieren, dürfte sich als einigermaßen schwierig erweisen.

So wird also niemand das Unausweichliche verhindern können. Auch die Sozialdemokraten hierzulande werden sang- und klanglos im Niemandsland verschwinden, wie das in vielen anderen EU-Ländern schon passiert ist.

Einen gehörigen Anteil an der Abwrackung der ehemaligen Volkspartei dürfen sich dabei Twitterkönigin und Rolex-Influencerin Sawsan Chebli, Sympathieträger Ralf Stegnerdie eloquente Parteichefin Andrea Nahles, der erfolgsverwöhnte Zugführer Martin Schulz, Zensurminister Heiko Maas und nicht zuletzt Steuersenkungsminister Olaf Scholz zuschreiben. Macht’s gut, Genossen und bleibt wie Ihr seid!

Wir müssen uns jedoch keine Sorgen um die SPD im Ganzen machen. Denn auch wenn es mit der Politik nichts mehr wird, der Konzern lebt weiter. Wenn schon nicht in der Politik, ist die SPD auf einem anderen Gebiet äußerst erfolgreich – als Unternehmerin. Die SPD besitzt oder ist beteiligt an hunderten von Firmen: Verlagen, Druckereien, Radiosendern und Agenturen mit teilweise sehr lustigen Namen wie „Utopia GmbH“ oder „Konzentration GmbH“. In ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 weist sie 217.560.274 Euro als „Reinvermögen der Gesamtpartei“ aus, 15 Millionen mehr als im Vorjahr.

So betrachtet, ist die SPD also kerngesund. Sich mit Politik FÜR die Bürger zu beschäftigen, wäre nur lästig und zudem äußerst zeitraubend.

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