Donnerstag, November 21, 2019
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Aus Illegalität Legalität machen – der perfide Plan der Angela M.

Frank Müller 8. November 2018 Aktuelles

Als einzige Partei hat die AfD eine Diskussion im Deutschen Bundestag über den unseligen UN-Migrationspakt erzwungen (sie wird heute live übertragen). Und obwohl sich selbst aus der Unionsfraktion immer mehr kritische Stimmen zu Wort melden, muss – zum Leidwesen der Bürger – davon ausgegangen werden, dass der Pakt am 10./.11. Dezember in Marokko unterschrieben werden wird.

Angela Merkel spielt hierbei eine, wenn nicht die entscheidende Rolle. Warum die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert hat, dürfte offenkundig sein: Die seit 2015 stattfindende Massenflutung Deutschlands mit Migranten aus aller Welt soll nachträglich legitimiert werden.

Wie die Kanzlerin es machen wird, ist nicht mehr entscheidend. Sie will offenbar den UN-Migrationspakt so durch den Bundestag schleusen, dass die Regierung behaupten kann, das Parlament hat zugestimmt. Nun wird sichtbar, was von langer Hand und ohne jeden Respekt vor Recht und Demokratie an Parlament und Souverän vorbei beschlossen  wurde.

Doch sehen wir uns die strittigsten Punkte des Migrationspaktes einmal genauer an. Sind nicht die meisten davon de facto in Deutschland längst verwirklicht geworden?

  • Der Status irregulärer—> regulärer Migrant soll erleichtert werden (Spurwechsel)
  • Die Familienzusammenführung soll erleichtert werden
  • Die Inklusion in den Arbeitsmarkt soll verbessert werden
  • Schaffung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
  • Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
  • Zurverfügungstellung von Schulressourcen
  • Zugang zu höherer Bildung
  • Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
  • Zugang zum Gesundheitssystem
  • Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
  • Übernahme von Best-practices in der Integration
  • Verfolgung von Hassverbrechen
  • Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
  • Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
  • Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
  • Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

Die Alarmglocken sollten bei allen schrillen, die dem UN-Migrationspakt kritisch gegenüberstehen, wenn sie lesen, was Alexander Dobrindt eher beiläufig in die bisher von allen Informationen ferngehaltene Öffentlichkeit wirft:

»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«

Falls Sie es überlesen haben:

  • Es beinhaltet keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland.
  • Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind.
  • Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.
  • Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen.“

Die Bundesregierung hat also den Vertrag ausgehandelt, erfüllt bereits jetzt alle darin enthaltenen Vorschläge und will diesen Alleingang am Volk vorbei nun vom Parlament nachträglich absegnen lassen?

Unter der Noch-Kanzlerin ist das Parlament lediglich zu einem notwendigen „Übel“ verkommen, welches nur noch zum „parlamentarischen Auffangen” des Regierungshandelns an Parlament und Souverän vorbei dient.

Früher nannte man so etwas Alleinherrschaft. Mit Demokratie hat das Handeln Angela Merkels jedenfalls nicht das Geringste zu tun – was soll man von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und glühenden Anhängerin des SED-Unrechtsregimes auch anderes erwarten?!

 

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